Rechtstracker.at

§ 1

Fassungen
09.08.1947 bis 31.03.1992 — BGBl. II Nr. 196/1934 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 109.08.194731.03.1992 BGBl. II Nr. 196/1934 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 147/1992

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.03.1992 (RIS)↗§ 1 in Fassung vom 31.03.1992 (RIS)↗
‹ § 0 am 31.03.1992 § 2 am 31.03.1992 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Zugabengesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 196 aus 1934, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 147 aus 1992,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph eins

Inkrafttretensdatum

09.08.1947BGBl. II Nr. 196/1934

Außerkrafttretensdatum

31.03.1992aufgehoben durch BGBl. Nr. 147/1992

Index

26/01 Wettbewerbsrecht

Text

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Es ist verboten, im geschäftlichen Verkehr neben Waren oder Leistungen unentgeltliche Zugaben (Prämien) anzubieten, anzukündigen oder einem größeren Kreis von Personen zu gewähren. Es ist belanglos, ob die Zugaben im vorhinein, gleichzeitig mit der Ware oder Leistung oder erst später gewährt werden sollen oder gewährt werden und ob sie in Waren oder Leistungen bestehen.
  2. Absatz 2,Dieses Verbot (Absatz 1) gilt auch dann, wenn die Unentgeltlichkeit der Zugabe durch Gesamtpreise für Waren oder Leistungen, durch Scheinpreise für eine Zugabe oder auf andere Art verschleiert wird.

Zuletzt aktualisiert am

19.09.2019

Gesetzesnummer

10001829

Dokumentnummer

NOR12024219

Alte Dokumentnummer

N2193410811R

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/1934/196/P1/NOR12024219