Text

Schlußbestimmungen.

§ 28. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Mai 1936 in Kraft. Doch können auf Grund dieses Gesetzes abgeschlossene Gesamtverträge und aufgestellte Satzungen nicht vor dem 1. Juli 1936 wirksam werden.Paragraph 28, (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Mai 1936 in Kraft. Doch können auf Grund dieses Gesetzes abgeschlossene Gesamtverträge und aufgestellte Satzungen nicht vor dem 1. Juli 1936 wirksam werden.

1. (2)Absatz 2,Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesminister für Unterricht und für Justiz, mit der Vollziehung des § 24 aber der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit den Bundesministern betraut, deren Wirkungskreis durch den Gegenstand der Regelung berührt wird. Der Bundesminister für Unterricht hat bei der Vollziehung der in § 1, Absatz 1, § 4, § 5, Absatz 2, § 6, Absatz 2, § 11, Absatz 2, § 19 und § 27, Absatz 4, enthaltenen Vorschriften im Einvernehmen mit den Bundesministern für Justiz und für Handel und Verkehr vorzugehen.Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesminister für Unterricht und für Justiz, mit der Vollziehung des Paragraph 24, aber der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit den Bundesministern betraut, deren Wirkungskreis durch den Gegenstand der Regelung berührt wird. Der Bundesminister für Unterricht hat bei der Vollziehung der in Paragraph eins,, Absatz 1, Paragraph 4,, Paragraph 5,, Absatz 2, Paragraph 6,, Absatz 2, Paragraph 11,, Absatz 2, Paragraph 19 und Paragraph 27,, Absatz 4, enthaltenen Vorschriften im Einvernehmen mit den Bundesministern für Justiz und für Handel und Verkehr vorzugehen.
2. (3)Absatz 3,Auf Grund dieses Bundesgesetzes können Verordnungen von dem auf seine Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden; doch treten sie frühestens mit diesem Gesetz in Kraft. Dasselbe gilt für die Erteilung der nach § 1 erforderlichen Genehmigung und für die Zuerkennung der im § 6, Absatz 2, bezeichneten Befähigung.Auf Grund dieses Bundesgesetzes können Verordnungen von dem auf seine Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden; doch treten sie frühestens mit diesem Gesetz in Kraft. Dasselbe gilt für die Erteilung der nach Paragraph eins, erforderlichen Genehmigung und für die Zuerkennung der im Paragraph 6,, Absatz 2, bezeichneten Befähigung.

Das verfassungsmäßige Zustandekommen dieses Bundesgesetzes wird beurkundet.