Text

Artikel II.Artikel römisch zwei.

In den durch § 27 der Verordnung über das Patent- und Gebrauchsmusterrecht vom 27. Juli 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 1050, dem Landesgericht Wien zugewiesenen Patentstreitsachen tritt an die Stelle dieses Gerichtshofes das Handelsgericht Wien. Es entscheidet in Patentstreitsachen ohne Rücksicht auf den Streitwert durch Senat.In den durch Paragraph 27, der Verordnung über das Patent- und Gebrauchsmusterrecht vom 27. Juli 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 1050, dem Landesgericht Wien zugewiesenen Patentstreitsachen tritt an die Stelle dieses Gerichtshofes das Handelsgericht Wien. Es entscheidet in Patentstreitsachen ohne Rücksicht auf den Streitwert durch Senat.