§ 27

Fassungen

09.01.1949 bis 25.04.2017 — BGBl. Nr. 3/1949 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 27	09.01.1949	25.04.2017	BGBl. Nr. 3/1949 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2017

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ § 26 am 25.04.2017 § 28 am 25.04.2017 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Börsesensale-Gesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 3 aus 1949, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2017,

Paragraph 27

25.04.2017aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2017

21/05 Börse

Absatz eins,Wenn ein Dienstvergehen eines Börsesensals sich zugleich als eine nach dem allgemeinen Strafgesetze zu ahndende Handlung darstellt, so darf, solange die Untersuchung bei dem Strafgerichte anhängig ist, das Disziplinarverfahren wegen derselben Handlung, unbeschadet der Suspendierung als vorläufige Maßnahme, nicht stattfinden.
Absatz 2,Die Strafgerichte sind verpflichtet, in allen Fällen, in denen ein Strafverfahren gegen einen Börsesensal als Beschuldigten eingeleitet wird, hievon der Börseleitung Mitteilung zu machen und sie nach Beendigung des Strafverfahrens auch von dem Ergebnisse in Kenntnis zu setzen.
Absatz 3,Ein von den Strafgerichten gefälltes freisprechendes Urteil hindert nicht die Durchführung des Disziplinarverfahrens.

26.04.2017

10001898

NOR40027835