§ 8

Fassungen

ab 17.12.1949 — BGBl. Nr. 271/1949 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 8 heute	17.12.1949		BGBl. Nr. 271/1949 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Wuchergesetz 1949

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 271 aus 1949,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 8

Inkrafttretensdatum

17.12.1949BGBl. Nr. 271/1949

Außerkrafttretensdatum

Index

20/06 Konsumentenschutz

Text

Verfahrensbestimmungen.

Paragraph 8,

Absatz eins,Das Strafgericht hat auf Begehren des Verletzten ein Geschäft, wegen dessen eine Verurteilung wegen Wuchers erfolgt, als nichtig zu erklären und, wenn die Ergebnisse des Strafverfahrens ausreichen, über die weiteren Rechtsfolgen der Nichtigkeit zu erkennen.
Absatz 2,Reichen die Ergebnisse des Strafverfahrens zum Erkenntnis über die Rechtsfolgen der Nichtigkeit des Geschäftes nicht aus, so erfolgt unter Aufrechterhaltung der erworbenen Sicherstellung die Verweisung auf den Zivilrechtsweg, der in diesem Falle sowohl dem Privatbeteiligten als auch dem Angeklagten offen steht.

Anmerkung

Strafbarkeit nach §§ 154 und 155 StGB, BGBl. Nr. 60/1974.

Zuletzt aktualisiert am

14.09.2023

Gesetzesnummer

10001899

Dokumentnummer

NOR12025179

Alte Dokumentnummer

N2194910339S

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1949/271/P8/NOR12025179