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*vertrag*irgendwo im Wort
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Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen (BRD)

Fassungen (Gesetz)
ab 01.01.1960 — BGBl. Nr. 27/1960 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
heute01.01.1960 BGBl. Nr. 27/1960 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗§ 0 (RIS)↗
Art. 1 heute ›

Kurztitel

Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen (BRD)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1960,

Typ

Vertrag – BRD

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.01.1960

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

06.06.1959

Index

29/05 Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen

Titel

Vereinbarung zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur weiteren Vereinfachung des rechtlichen Verkehrs nach dem Haager Übereinkommen vom 1. März 1954

StF: BGBl. Nr. 27/1960

Präambel/Promulgationsklausel

Die Bundesregierung der Republik Österreich und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben zur weiteren Vereinfachung des rechtlichen Verkehrs nach dem Haager Übereinkommen, betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (Haager Übereinkommen über den Zivilprozeß) vom 1. März 1954 - in dieser Vereinbarung Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 genannt - folgendes vereinbart:

Ratifikationstext

Die vorstehende Vereinbarung ist auf Grund eines Notenwechsels zwischen der Österreichischen Botschaft in Bonn und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland am 1. Jänner 1960 in Kraft getreten.

Schlagworte

e-rk

Zuletzt aktualisiert am

27.02.2014

Gesetzesnummer

10001991

Dokumentnummer

NOR11002014

Alte Dokumentnummer

N2196014485R

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1960/27/P0/NOR11002014