Text

§ 8. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind, soweit es sich hiebei nicht um Angelegenheiten handelt, die in der Vollziehung Landessache sind,Paragraph 8, (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind, soweit es sich hiebei nicht um Angelegenheiten handelt, die in der Vollziehung Landessache sind,

1. a)Litera a
   hinsichtlich der §§ 3 Abs. 1, 5 Abs 1 und 6 das Bundesministerium für soziale Verwaltung,hinsichtlich der Paragraphen 3, Absatz eins, 5, Absatz eins und 6 das Bundesministerium für soziale Verwaltung,
2. b)Litera b
   hinsichtlich der §§ 2 und 5 Abs. 2 das Bundesministerium für Landesverteidigung,hinsichtlich der Paragraphen 2 und 5 Absatz 2, das Bundesministerium für Landesverteidigung,
3. c)Litera c
   hinsichtlich des § 4, soweit dadurch die Registrierung von Marken ausgeschlossen wird, das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau,hinsichtlich des Paragraph 4,, soweit dadurch die Registrierung von Marken ausgeschlossen wird, das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau,
4. d)Litera d
   im übrigen das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung

1. (2)Absatz 2,Soweit durch dieses Bundesgesetz Angelegenheiten geregelt werden, die in der Vollziehung Landessache sind, obliegt ihre Vollziehung der jeweils örtlich zuständigen Landesregierung.