Text

Artikel 13

In-Kraft-Treten, Aufhebungen, Übergangsbestimmungen

(Anm.: aus BGBl. I Nr. 131/2001, zu den §§ 1, 2, 4, 5, 6 und 8, BGBl. Nr. 182/1962)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2001,, zu den Paragraphen eins, 2, 4, 5, 6 und 8, Bundesgesetzblatt Nr. 182 aus 1962,)

1. 1.Ziffer eins
   Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

1. 4.Ziffer 4
   Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 nicht verwendete Gerichtskostenmarken können bis 30. Juni 2002 an die Rechnungsführer der Gerichte gegen entsprechende Eurobeträge rückverkauft werden.
2. 5.Ziffer 5
   Freistempelmaschinen mit Gebühreneinstellung sind bis spätestens 30. Juni 2002 der zuständigen Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht zur Vorschussabrechnung vorzuführen;

   Überschussbeträge sind in Eurobeträgen zurückzuzahlen;