Text

§ 20. (1) Die im § 17 vorgesehene Sicherstellung ist vorzugsweise zur Befriedigung der Ansprüche zu verwenden, zu deren Sicherung sie bestellt worden ist. In einem über das Vermögen des Haftpflichtigen eröffneten Konkurs oder Ausgleichsverfahren steht dem Ersatzberechtigten das Recht auf abgesonderte Befriedigung aus der Sicherstellung zu; Rückgriffsansprüche dürfen erst aus einem verbleibenden Überschuß befriedigt werden; für die Befriedigung der Rückgriffsansprüche gilt der § 16 sinngemäß.Paragraph 20, (1) Die im Paragraph 17, vorgesehene Sicherstellung ist vorzugsweise zur Befriedigung der Ansprüche zu verwenden, zu deren Sicherung sie bestellt worden ist. In einem über das Vermögen des Haftpflichtigen eröffneten Konkurs oder Ausgleichsverfahren steht dem Ersatzberechtigten das Recht auf abgesonderte Befriedigung aus der Sicherstellung zu; Rückgriffsansprüche dürfen erst aus einem verbleibenden Überschuß befriedigt werden; für die Befriedigung der Rückgriffsansprüche gilt der Paragraph 16, sinngemäß.

1. (2)Absatz 2,Rechtsgeschäftliche Verfügungen, die den Bestimmungen des Abs. 1 widersprechen, sind nichtig. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung im Wege der Zwangsvollstreckung oder der einstweiligen Verfügung gleich.Rechtsgeschäftliche Verfügungen, die den Bestimmungen des Absatz eins, widersprechen, sind nichtig. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung im Wege der Zwangsvollstreckung oder der einstweiligen Verfügung gleich.