§ 6

Fassungen

ab 23.05.2019 — BGBl. I Nr. 39/2019

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 6 heute	23.05.2019		§ → §	BGBl. I Nr. 39/2019

§ 6	01.01.2014	22.05.2019	§ → §	BGBl. I Nr. 126/2013
§ 6	10.01.2008	31.12.2013	§ → §	BGBl. I Nr. 15/2008
§ 6	11.08.2001	09.01.2008	§ → §	BGBl. I Nr. 107/2001
§ 6	07.07.1967	10.08.2001		BGBl. Nr. 214/1967 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Patentanwaltsgesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 214 aus 1967, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2019,

Paragraph 6

26/03 Patentrecht

Absatz eins,Nach der Eintragung eines Patentanwalts in die Liste der Patentanwälte sind ihm von der Patentanwaltskammer eine Bestätigung über den Tag der Eintragung und ein Lichtbildausweis auszustellen. Die Lichtbildausweise können auch in Form von zertifizierten Ausweiskarten ausgestellt werden. Für die Ausstellung und die Ausgabe solcher Ausweiskarten sowie die Überwachung ihrer Verwendung einschließlich der Höhe und der Art der notwendigen Gebühren kann die Hauptversammlung Richtlinien erlassen.
Absatz 2,Die Patentanwaltskammer hat die Eintragung in die Liste der Patentanwälte dem Patentamt anzuzeigen und im Internet auf der Homepage der Patentanwaltskammer (http://www.oepak.at) unverzüglich und allgemein zugänglich zu veröffentlichen.
Absatz 3,Der Verlust des gemäß Absatz eins, ausgestellten Ausweises ist vom Patentanwalt unverzüglich der Patentanwaltskammer und von dieser dem Patentamt anzuzeigen.

22.05.2019

22.09.2023

10002093

NOR40214201