Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Anbringen von Freistempelabdrucken zur Entrichtung von Gerichtsgebühren
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 315/1968 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 131/2001Bundesgesetzblatt Nr. 315 aus 1968, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2001,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 7Paragraph 7
Index
27/04 Sonstiges Rechtspflege
Text
Gebühreneinstellung
§ 7.Paragraph 7,
(1)Absatz eins,Freistempelmaschinen mit Gebühreneinstellung müssen zu jeder Gebühreneinstellung der zuständigen Verwahrungsabteilung vorgeführt werden. Vor jeder Gebühreneinstellung ist auf das Postscheckkonto der Verwahrungsabteilung mindestens ein Gerichtsgebührenvorschuß von 10 000 S einzuzahlen; wird aber eine Freistempelmaschine mit einer Gebühreneinstellung von 100 000 S verwendet, beträgt der zu entrichtende Gerichtsgebührenvorschuß mindestens 100 000 S. Zum Nachweis der Einzahlung des Gerichtsgebührenvorschusses genügt die Vorlage des postamtlich bestätigten Empfangscheinabschnittes, des Erlagscheines oder des Lastschriftzettels der Überweisung.
(2)Absatz 2,Vor der erstmaligen Gebühreneinstellung sind die Zählwerke auf “Null” zu stellen. Vor jeder weiteren Gebühreneinstellung ist zu prüfen, ob die angebrachten Sicherheitsvorkehrungen unversehrt sind und das Sicherheitsschloß ordnungsgemäß versperrt ist. Ferner ist die Übereinstimmung des Standes des Kontrollzählers mit den geleisteten Vorschüssen zu prüfen.
(3)Absatz 3,Nach jeder Gebühreneinstellung ist die Freistempelmaschine durch Versperren des Sicherheitsschlosses sowie durch Anbringen von Sicherheitsblättchen oder Plomben so zu sichern, daß Gerichtsgebühren nicht hinterzogen werden können.
(4)Absatz 4,jede Gebühreneinstellung erfordert die gleichzeitige Anwesenheit von zwei Bediensteten der Verwahrungsabteilung.
Zuletzt aktualisiert am
09.03.2020
Dokumentnummer
NOR40017403