Text

Auf Grund des § 4a Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 4a Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1953 auf eine abgeänderte Liste von Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland und deren Bundesländer Anwendung findet, deren Darstellungen im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Auf Grund des Paragraph 4 a, Absatz 2, des Markenschutzgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 38, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß Paragraph 4 a, Absatz eins, des Markenschutzgesetzes 1953 auf eine abgeänderte Liste von Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland und deren Bundesländer Anwendung findet, deren Darstellungen im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.

Durch diese Kundmachung verliert die Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 6. September 1957, BGBl. Nr. 209, betreffend Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland, ihre Wirksamkeit. Durch diese Kundmachung verliert die Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 6. September 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 209, betreffend Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland, ihre Wirksamkeit.