Text

Artikel XIIArtikel römisch zwölf
Übergangsbestimmung

(Anm.: aus BGBl. I Nr. 130/2001, zu § 12, BGBl. Nr. 146/1969)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2001,, zu Paragraph 12,, Bundesgesetzblatt Nr. 146 aus 1969,)

1. (1)Absatz eins,Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der Paragraphen eins, 61, StGB vorzugehen.

   (Anm.: Abs. 2 betrifft das Strafgesetzbuch)Anmerkung, Absatz 2, betrifft das Strafgesetzbuch)