Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Markenschutzgesetz 1970
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 260/1970 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2018Bundesgesetzblatt Nr. 260 aus 1970, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2018,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 68eParagraph 68 e
Index
26/02 Marken- und Musterschutz
Text
§ 68e.Paragraph 68 e,
Wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, so hat das Patentamt in Verfahren nach den §§ 68 bis 68c Akteneinsicht zu gewähren sowie die Anfertigung von Abschriften zu gestatten. § 50 Abs. 2 bis 6 ist sinngemäß anzuwenden. Wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, so hat das Patentamt in Verfahren nach den Paragraphen 68 bis 68 c Akteneinsicht zu gewähren sowie die Anfertigung von Abschriften zu gestatten. Paragraph 50, Absatz 2 bis 6 ist sinngemäß anzuwenden.
Zuletzt aktualisiert am
21.06.2018
Dokumentnummer
NOR40203787