§ 101b

Fassungen

ab 01.07.2005 — BGBl. I Nr. 149/2004

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 101b heute	01.07.2005		BGBl. I Nr. 149/2004

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Patentgesetz 1970

Bundesgesetzblatt Nr. 259 aus 1970, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2004,

Paragraph 101 b

26/03 Patentrecht

Absatz eins,Nach der Veröffentlichung der Anmeldung kann jeder Dritte Einwendungen gegen die Patentierbarkeit der angemeldeten Erfindung erheben. Die Einwendungen sind zu begründen. Der Dritte hat im Verfahren vor dem Patentamt keine Parteistellung und keinen Anspruch auf Kostenersatz.
Absatz 2,Die Einwendungen werden dem Anmelder mitgeteilt, der dazu Stellung nehmen kann.

21.06.2023

10002181

NOR40059470