§ 151a

Fassungen

ab 24.06.2006 — BGBl. I Nr. 96/2006

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Patentgesetz 1970

Bundesgesetzblatt Nr. 259 aus 1970, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2006,

Paragraph 151 a

26/03 Patentrecht

Absatz eins,Wer in einer der ihm aus einem Patent zustehenden Befugnisse verletzt worden ist, kann Auskunft über den Ursprung und die Vertriebswege der rechtsverletzenden Waren und Dienstleistungen verlangen, sofern dies nicht unverhältnismäßig im Vergleich zur Schwere der Verletzung wäre und nicht gegen gesetzliche Verschwiegenheitspflichten verstoßen würde; zur Erteilung der Auskunft sind der Verletzer und die Personen verpflichtet, die gewerbsmäßig
1. Ziffer eins
  rechtsverletzende Waren in ihrem Besitz gehabt,
2. Ziffer 2
  rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch genommen oder
3. Ziffer 3
  für Rechtsverletzungen genutzte Dienstleistungen erbracht haben.
Absatz 2,Die Pflicht zur Auskunftserteilung nach Absatz eins, umfasst, soweit angebracht,
1. Ziffer eins
  die Namen und Anschriften der Hersteller, Vertreiber, Lieferanten und der anderen Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren,
2. Ziffer 2
  die Mengen der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren und die Preise, die für die Waren oder Dienstleistungen bezahlt wurden.

21.06.2023

10002181

NOR40078569