Art. 3

Fassungen

ab 30.04.1972 — BGBl. Nr. 112/1972 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 3 heute	30.04.1972		BGBl. Nr. 112/1972 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Rechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen (UdSSR)

Vertrag – UdSSR

Artikel 3

29/05 Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen

Absatz eins,Die Rechtshilfeersuchen in Zivil- und Handelssachen werden durch die Gerichte des ersuchten Staates erledigt; diese Ersuchen und die Erledigungsakten werden auf diplomatischem Wege übersendet.
Absatz 2,Zusätzliche Mitteilungen betreffend die Rechtshilfeersuchen werden ebenfalls auf diplomatischem Wege übersendet.
Absatz 3,Die Schreiben zur Übermittlung der Rechtshilfeersuchen und die gemäß Absatz 2 vom ersuchenden Staat erteilten zusätzlichen Auskünfte werden entweder in der Sprache des ersuchten Staates verfaßt oder mit einer Übersetzung in diese Sprache versehen.

27.02.2014

10002231

NOR12029020

N2197216263T