Text

Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 5. (1) Die Waschmittel-Verordnung 1973, BGBl. Nr. 74, wird insoweit, als sie sich auf Waschmittel in Pulverform bezieht und im folgenden nichts anderes bestimmt wird, aufgehoben.Paragraph 5, (1) Die Waschmittel-Verordnung 1973, Bundesgesetzblatt Nr. 74, wird insoweit, als sie sich auf Waschmittel in Pulverform bezieht und im folgenden nichts anderes bestimmt wird, aufgehoben.

1. (2)Absatz 2,Waschmittel in Pulverform, die den Bestimmungen dieser Verordnung nicht entsprechen und vor dem 1. Juli 1975 verpackt oder importiert worden sind, dürfen vom Erzeuger oder Importeur bis zum 31. Dezember 1975 gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden.
2. (3)Absatz 3,Andere als im Abs. 2 genannte Personen dürfen vor dem 1. Juli 1975 verpackte oder importierte Waschmittel, die den Bestimmungen dieser Verordnung nicht entsprechen, bis zum 30. Juni 1976 gewerbsmäßig verkaufen, feilhalten oder sonst in Verkehr setzen.Andere als im Absatz 2, genannte Personen dürfen vor dem 1. Juli 1975 verpackte oder importierte Waschmittel, die den Bestimmungen dieser Verordnung nicht entsprechen, bis zum 30. Juni 1976 gewerbsmäßig verkaufen, feilhalten oder sonst in Verkehr setzen.
3. (4)Absatz 4,In den Fällen des Abs. 2 und 3 ist jedoch die Waschmittel-Verordnung 1973 anzuwenden.In den Fällen des Absatz 2 und 3 ist jedoch die Waschmittel-Verordnung 1973 anzuwenden.