Art. 3

Fassungen

ab 18.07.1976 — BGBl. Nr. 340/1976 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 3 heute	18.07.1976		BGBl. Nr. 340/1976 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Auslieferung (Ungarn)

Vertrag – Ungarn

Artikel 3

29/09 Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen

Die Auslieferung wird nicht bewilligt,

Ziffer eins
wenn sie wegen einer Handlung begehrt wird, die nach Ansicht des ersuchten Staates politischen Charakter hat oder mit einer solchen Handlung im Zusammenhang steht;
Ziffer 2
wenn die Person, deren Auslieferung begehrt wird, auf dem Gebiet des ersuchten Staates Asyl genießt;
Ziffer 3
wenn sie mit anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen des ersuchten Staates nicht vereinbar wäre.

13.05.2014

10002370

NOR12030959

N2197613368T