Text

Artikel XVArtikel römisch fünfzehn

(zu Artikel 21 des Übereinkommens)

Die Behörden des ersuchenden Staates sehen von weiteren Verfolgungs- oder Vollstreckungsmaßnahmen wegen der angezeigten Tat nach Einleitung der Strafverfolgung gegen den Täter im ersuchten Staat ab, wenn dort

1. a)Litera a
   die verhängte Strafe oder die angeordnete Maßregel der Sicherung und Besserung vollstreckt oder erlassen oder ihre Vollstreckung ganz oder teilweise ausgesetzt oder verjährt ist;
2. b)Litera b
   der Täter aus anderen als verfahrensrechtlichen Gründen rechtskräftig freigesprochen worden ist;
3. c)Litera c
   das Verfahren von einem Gericht oder einer Strafverfolgungsbehörde aus anderen als verfahrensrechtlichen Gründen endgültig eingestellt worden ist.