Text

Artikel XIArtikel römisch elf

(zu Artikel 20 des Übereinkommens)

1. (1)Absatz eins,Wird die Auslieferung bewilligt, so werden auch ohne besonderes Ersuchen die Gegenstände, die in Artikel 20 des Übereinkommens bezeichnet sind oder als Entgelt für solche Gegenstände erlangt worden sind, wenn möglich zugleich mit der auszuliefernden Person übergeben.
2. (2)Absatz 2,Der ersuchte Staat gibt dem ersuchenden Staat bekannt, welche der in Artikel 20 Absatz 1 des Übereinkommens bezeichneten Gegenstände sichergestellt worden sind und ob die auszuliefernde Person mit ihrer unmittelbaren Rückgabe an den Geschädigten einverstanden ist. Der ersuchende Staat teilt dem ersuchten Staat so bald wie möglich mit, ob auf die Übergabe der Gegenstände unter der Bedingung verzichtet wird, daß sie gegen Vorweis einer von der zuständigen Justizbehörde des ersuchenden Staates ausgestellten Bescheinigung der darin als geschädigt bezeichneten Person oder deren Beauftragten ausgehändigt werden.
3. (3)Absatz 3,Der ersuchende Staat kann von der in Artikel 20 Absatz 4 des Übereinkommens vorgesehenen Rückgabe an den ersuchten Staat absehen, wenn die herausgegebenen Gegenstände durch eine im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates begangene strafbare Handlung erlangt worden sind und im ersuchten Staat keine Rechte an ihnen geltend gemacht werden.
4. (4)Absatz 4,Ein Zollpfandrecht oder eine sonstige dingliche Haftung nach den Vorschriften des Zoll- oder Steuerrechts wird der ersuchte Staat bei einer von einer Justizbehörde angeordneten Ausfolgung von Gegenständen unter Verzicht auf deren Rückgabe nicht geltend machen, es sei denn, daß der durch die strafbare Handlung geschädigte Eigentümer der Gegenstände die Abgabe selbst schuldet.