Text

§ 4. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Kennzeichnung sind verantwortlich: Paragraph 4, Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Kennzeichnung sind verantwortlich:

1. 1.Ziffer eins
   der Verpacker, bei Lohnaufträgen der Auftraggeber und bei Importware der Importeur;
2. 2.Ziffer 2
   andere als in der Z. 1 genannte Personen, die flüssige Weichspülmittel im Inland gewerbsmäßig verkaufen, feilhalten oder sonst in Verkehr setzen, wenn sieandere als in der Ziffer eins, genannte Personen, die flüssige Weichspülmittel im Inland gewerbsmäßig verkaufen, feilhalten oder sonst in Verkehr setzen, wenn sie

   1. a)Litera a
      nicht darüber Auskunft erteilen oder erteilen können, von wem sie ein bestimmtes flüssiges Weichspülmittel erworben haben;
   2. b)Litera b
      flüssige Weichspülmittel gekennzeichnet oder deren Kennzeichnung geändert haben,
   3. c)Litera c
      für Großverbraucher (§ 1 Abs. 1) bestimmte flüssige Weichspülmittel an Letztverbraucher abgeben.für Großverbraucher (Paragraph eins, Absatz eins,) bestimmte flüssige Weichspülmittel an Letztverbraucher abgeben.