Text

§ 4. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Kennzeichnung sind verantwortlich: Paragraph 4, Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Kennzeichnung sind verantwortlich:

1. 1.Ziffer eins
   der Verpacker, bei Lohnaufträgen der Auftraggeber und bei Importware der Importeur;
2. 2.Ziffer 2
   andere als in der Z. 1 genannte Personen, die verpackte Toiletteseifen oder andere verpackte Reinigungsseifen im Inland gewerbsmäßig verkaufen, feilhalten oder sonst in Verkehr setzen, wenn sieandere als in der Ziffer eins, genannte Personen, die verpackte Toiletteseifen oder andere verpackte Reinigungsseifen im Inland gewerbsmäßig verkaufen, feilhalten oder sonst in Verkehr setzen, wenn sie

   1. a)Litera a
      nicht darüber Auskunft erteilen oder erteilen können, von wem sie bestimmte verpackte Toiletteseifen oder andere verpackte Reinigungsseifen erworben haben,
   2. b)Litera b
      verpackte Toiletteseifen oder andere verpackte Reinigungsseifen gekennzeichnet oder deren Kennzeichnung geändert haben,
   3. c)Litera c
      für Großverbraucher (§ 1 Abs. 1) bestimmte verpackte Toiletteseifen oder andere verpackte Reinigungsseifen an Letztverbraucher abgeben.für Großverbraucher (Paragraph eins, Absatz eins,) bestimmte verpackte Toiletteseifen oder andere verpackte Reinigungsseifen an Letztverbraucher abgeben.