§ 4

Fassungen

15.12.1979 bis 31.12.1993 — BGBl. Nr. 443/1979 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 4	15.12.1979	31.12.1993	BGBl. Nr. 443/1979 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 891/1993

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Kennzeichnung von verpackten kosmetischen Mitteln

Bundesgesetzblatt Nr. 443 aus 1979, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 891 aus 1993,

Paragraph 4

31.12.1993aufgehoben durch BGBl. Nr. 891/1993

26/01 Wettbewerbsrecht

Tritt gleichzeitig mit Inkrafttreten des EWR-Abkommen außer Kraft.

Paragraph 4, Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Kennzeichnung sind verantwortlich:

Ziffer eins
der Verpacker, bei Lohnaufträgen der Auftraggeber und bei Importware der Importeur;
Ziffer 2
andere als in der Ziffer eins, genannte Personen, die verpackte kosmetische Mittel im Inland gewerbsmäßig verkaufen, feilhalten oder sonst in Verkehr setzen, wenn sie
1. Litera a
  nicht darüber Auskunft erteilen oder erteilen können, von wem und wann sie ein bestimmtes verpacktes kosmetisches Mittel erworben haben,
2. Litera b
  verpackte kosmetische Mittel gekennzeichnet oder deren Kennzeichnung geändert haben,
3. Litera c
  für Großverbraucher (Paragraph 2, Absatz eins,) bestimmte verpackte kosmetische Mittel an Letztverbraucher abgeben.

10002457

NOR12031527

N2197918610R