Text

Artikel 22

Große Beschwerdekammer

1. (1)Absatz eins,Die Große Beschwerdekammer ist zuständig für:

   1. a)Litera a
      Entscheidungen über Rechtsfragen, die ihr von den Beschwerdekammern vorgelegt werden;
   2. b)Litera b
      die Abgabe von Stellungnahmen zu Rechtsfragen, die ihr vom Präsidenten des Europäischen Patentamts nach Artikel 112 vorgelegt werden;
   3. c)Litera c
      Entscheidungen über Anträge auf Überprüfung von Beschwerdekammerentscheidungen nach Artikel 112a.
2. (2)Absatz 2,In Verfahren nach Absatz 1 Buchstaben a und b setzt sich die Große Beschwerdekammer aus fünf rechtskundigen und zwei technisch vorgebildeten Mitgliedern zusammen. In Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe c setzt sich die Große Beschwerdekammer nach Maßgabe der Ausführungsordnung aus drei oder fünf Mitgliedern zusammen. In allen Verfahren führt ein rechtskundiges Mitglied den Vorsitz.