Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Europäisches Patentübereinkommen
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 350/1979Bundesgesetzblatt Nr. 350 aus 1979,
Typ
Vertrag – Multilateral
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 81Artikel 81
Index
29/07 Gewerblicher Rechtsschutz
Text
Artikel 81
Erfindernennung
In der europäischen Patentanmeldung ist der Erfinder zu nennen. Ist der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so hat die Erfindernennung eine Erklärung darüber zu enthalten, wie der Anmelder das Recht auf das europäische Patent erlangt hat.
Anmerkung
1. Anspruch auf Erfindernennung: Art. 62.
2. Recht auf das europäische Patent: Art. 60.
Zuletzt aktualisiert am
26.06.2012
Dokumentnummer
NOR12031751
Alte Dokumentnummer
N2197925886S