Text

Artikel 67

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den im Ministerkomitee des Europarats vertretenen Mitgliedstaaten und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist,

1. a)Litera a
   jede Unterzeichnung;
2. b)Litera b
   jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde;
3. c)Litera c
   jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach seinem Artikel 58;
4. d)Litera d
   jede nach Artikel 19 Absatz 2 eingegangene Erklärung;
5. e)Litera e
   jede nach Artikel 44 Absatz 4 eingegangene Erklärung;
6. f)Litera f
   jeden nach Artikel 60 eingegangene Erklärung;
7. g)Litera g
   jeden nach Artikel 61 Absatz 1 gemachten Vorbehalt und die Zurücknahme eines solchen Vorbehalts;
8. h)Litera h
   jede nach Artikel 62 Absatz 1 eingegangene Erklärung und jede spätere nach Artikel 62 Absatz 2 eingegangene Notifikation;
9. i)Litera i
   jede nach Artikel 63 Absatz 1 eingegangene Auskunft und spätere nach Artikel 63 Absatz 2 eingegangene Notifikation;
10. j)Litera j
    jede Notifikation über die auf Grund des Artikels 64 Absatz 2 geschlossenen zwei- oder mehrseitigen Übereinkünften oder über die auf Grund des Artikels 64 Absatz 3 eingeführten einheitlichen Rechtsvorschriften;
11. k)Litera k
    jede nach Artikel 66 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird.