Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Europäisches Übereinkommen über die Übertragung der Strafverfolgung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 250/1980Bundesgesetzblatt Nr. 250 aus 1980,
Typ
Vertrag – Multilateral
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 46Artikel 46
Index
29/10 Strafprozess, Strafvollzug
Text
ARTIKEL 46
Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist,
jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde;
jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach seinem Artikel 38;
jede nach Artikel 9 Absatz 3 eingegangene Erklärung;
jede nach Artikel 13 Absatz 3 eingegangene Erklärung;
jeden nach Artikel 18 Absatz 2 eingegangene Erklärung;
jeden nach Artikel 40 Absätze 2 und 3 eingegangene Erklärung;
jeden Vorbehalt und jede Erklärung nach Artikel 41 Absatz 1;
jede Zurücknahme eines Vorbehalts oder einer Erklärung nach Artikel 41 Absatz 2;
jede nach Artikel 42 Absatz 1 eingegangene Erklärung und jede spätere nach Artikel 42 Absatz 2 eingegangene Notifikation;
jede nach Artikel 43 Absatz 4 eingegangene Notifikation;
jede nach Artikel 45 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird.
Zuletzt aktualisiert am
19.10.2026
Dokumentnummer
NOR12032413
Alte Dokumentnummer
N2198027648S