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Art. 13

Fassungen
ab 16.03.1982 — BGBl. Nr. 190/1982 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 13 heute16.03.1982 BGBl. Nr. 190/1982 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Europäisches Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 190 aus 1982,

Typ

Vertrag - Multilateral

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 13

Inkrafttretensdatum

16.03.1982BGBl. Nr. 190/1982

Außerkrafttretensdatum

Index

29/03 Zivilprozess

Text

Artikel 13

  1. Absatz eins,Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, daß er die Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b ganz oder teilweise ausschließt. Ein anderer Vorbehalt zu diesem Übereinkommen ist nicht zulässig.
  2. Absatz 2,Jede Vertragspartei kann einen von ihr gemachten Vorbehalt durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung ganz oder teilweise zurücknehmen. Der Vorbehalt wird unwirksam, sobald die Erklärung eingegangen ist.
  3. Absatz 3,Hat eine Vertragspartei einen Vorbehalt gemacht, so kann jeder andere Staat ihr gegenüber denselben Vorbehalt anwenden.

Anmerkung

Zu Abs. 1: Österreich hat den Vorbehalt erklärt.

Schlagworte

Ratifikationsurkunde, Annahmeurkunde, Genehmigungsurkunde

Zuletzt aktualisiert am

11.10.2017

Gesetzesnummer

10002573

Dokumentnummer

NOR12032784

Alte Dokumentnummer

N2198216098T

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1982/190/A13/NOR12032784