Art. 11

Fassungen

01.06.1982 bis 03.10.1990 — BGBl. Nr. 153/1982 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 11	01.06.1982	03.10.1990	BGBl. Nr. 153/1982 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 220/1994

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Rechtshilfe in Zivilsachen, Urkundenangelegenheiten

Bundesgesetzblatt Nr. 153 aus 1982, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 220 aus 1994,

Vertrag – DDR

Artikel 11

03.10.1990aufgehoben durch BGBl. Nr. 220/1994

29/05 Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen

Artikel 11

Absatz eins,Das Ersuchen hat folgende Angaben zu enthalten:
1. Ziffer eins
  das Gericht, von dem das Ersuchen ausgeht, und das Gericht, an das das Ersuchen gerichtet ist;
2. Ziffer 2
  die Bezeichnung der Sache, auf die sich das Ersuchen bezieht;
3. Ziffer 3
  Name, Anschrift und, soweit bekannt, Staatsbürgerschaft und Beruf der Beteiligten sowie ihre Stellung im Verfahren;
4. Ziffer 4
  Name und Anschrift von Vertretern;
5. Ziffer 5
  die Tatsache, über die Beweis erhoben, oder die Handlung, die vorgenommen werden soll, unter Darlegung des Sachverhalts, soweit dies zum Verständnis erforderlich ist; bei Zustellungen die Bezeichnung der zuzustellenden Schriftstücke.
Absatz 2,Das Ersuchen ist zu unterschreiben und mit dem Siegel des Gerichtes zu versehen.

Zustellungsersuchen, Rechtshilfeersuchen, Inhalt des Ersuchens, Formalität, Gerichtssiegel

10002574

NOR12032720

N2198213177T