Art. 13

Fassungen

01.06.1982 bis 03.10.1990 — BGBl. Nr. 153/1982 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 13	01.06.1982	03.10.1990	BGBl. Nr. 153/1982 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 220/1994

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Rechtshilfe in Zivilsachen, Urkundenangelegenheiten

Bundesgesetzblatt Nr. 153 aus 1982, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 220 aus 1994,

Vertrag – DDR

Artikel 13

03.10.1990aufgehoben durch BGBl. Nr. 220/1994

29/05 Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen

Artikel 13

Absatz eins,Ist das ersuchte Gericht für die Erledigung des Ersuchens nicht zuständig, so leitet es das Ersuchen an das zuständige Gericht weiter.
Absatz 2,Ist die im Ersuchen bezeichnete Person unter der angegebenen Anschrift nicht auffindbar, so trifft das ersuchte Gericht die möglichen Maßnahmen zur Feststellung der Anschrift.
Absatz 3,Ist dem ersuchten Gericht die Erledigung des Ersuchens nicht möglich, so benachrichtigt es das ersuchende Gericht und teilt die Gründe mit, aus denen das Ersuchen nicht erledigt werden kann.

Zu Abs. 2: mögliche Maßnahmen sind zB eine Anfrage beim Meldeamt.

10002574

NOR12032722

N2198213179T