Art. 17

Fassungen

01.06.1982 bis 03.10.1990 — BGBl. Nr. 153/1982 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 17	01.06.1982	03.10.1990	BGBl. Nr. 153/1982 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 220/1994

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Rechtshilfe in Zivilsachen, Urkundenangelegenheiten

Bundesgesetzblatt Nr. 153 aus 1982, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 220 aus 1994,

Vertrag – DDR

Artikel 17

03.10.1990aufgehoben durch BGBl. Nr. 220/1994

29/05 Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen

Artikel 17

Absatz eins,Die Gewährung von Rechtshilfe kann abgelehnt werden, wenn
1. Ziffer eins
  die Erledigung des Ersuchens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte des ersuchten Vertragsstaates fällt oder
2. Ziffer 2
  der ersuchte Vertragsstaat der Meinung ist, daß die Erledigung des Ersuchens seine Souveränität beeinträchtigen, seine Sicherheit gefährden oder gegen Grundprinzipien seiner Rechtsordnung verstoßen könnte.
Absatz 2,Die Erledigung eines Rechtshilfeersuchens darf nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der ersuchte Vertragsstaat für die Sache, in der um Rechtshilfe ersucht wird, die ausschließliche Zuständigkeit für seine Gerichte in Anspruch nimmt.

Zustellungsersuchen, Verweigerung der Rechtshilfe, ordre public, Vorbehaltsklausel, Ablehnungsgrund

10002574

NOR12032726

N2198213183T