§ 4 GKMV 1985

Fassungen

01.01.1985 bis 31.12.2001 — BGBl. Nr. 535/1984 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 4	01.01.1985	31.12.2001	BGBl. Nr. 535/1984 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 131/2001

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Gerichtskostenmarkenverordnung

Bundesgesetzblatt Nr. 535 aus 1984, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2001,

Paragraph 4

31.12.2001aufgehoben durch BGBl. I Nr. 131/2001

GKMV 1985

27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren, 27/04 Sonstiges Rechtspflege

Anbringung der Gerichtskostenmarken, allgemeine Bestimmungen

Paragraph 4, (1) Die Gerichtskostenmarken sind von der Partei auf das für das Gericht bestimmte Schriftstück aufzukleben.

Absatz 2,Sind Gerichtskostenmarken dem zugehörigen Schriftstück lose beigefügt, so sind sie in der Geschäftsabteilung sogleich aufzukleben. Gerichtskostenmarken, die ohne ein Schriftstück übergeben werden, sind auf das zugehörige Schriftstück, wenn aber ein solches nicht vorhanden ist, auf ein besonderes, mit der Bezeichnung der Sache zu versehendes Blatt, das vorne in den Akt einzulegen ist, aufzukleben.

10002666

NOR12033526

N2198417480R