Text

Entscheidung

§ 3. (1) Für die Erteilung der Bewilligung ist die Gewerbebehörde erster Instanz, wenn aber der Verkauf länger als drei Monate dauern soll oder die Verlängerung einer schon für eine kürzere Verkaufsdauer erteilten Bewilligung über den Zeitraum von drei Monaten hinaus angestrebt wird, der Landeshauptmann zuständig.Paragraph 3, (1) Für die Erteilung der Bewilligung ist die Gewerbebehörde erster Instanz, wenn aber der Verkauf länger als drei Monate dauern soll oder die Verlängerung einer schon für eine kürzere Verkaufsdauer erteilten Bewilligung über den Zeitraum von drei Monaten hinaus angestrebt wird, der Landeshauptmann zuständig.

1. (2)Absatz 2,Die Gewerbebehörde hat vor der Entscheidung über das Ansuchen gleichzeitig die Sektion Handel (Landesinnung) der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der der Bewerber angehört, und die örtlich zuständige Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft anzuhören. Diesen Körperschaften ist zur Erstattung ihres Gutachtens eine Frist von höchstens zwei Wochen einzuräumen. Wird der Partei der Bescheid binnen einem Monat nach Einlangen der Gutachten oder nach fruchtlosem Ablauf der Frist nicht zugestellt, so ist § 73 Abs. 1 und 2 AVG sinngemäß anzuwenden.Die Gewerbebehörde hat vor der Entscheidung über das Ansuchen gleichzeitig die Sektion Handel (Landesinnung) der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der der Bewerber angehört, und die örtlich zuständige Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft anzuhören. Diesen Körperschaften ist zur Erstattung ihres Gutachtens eine Frist von höchstens zwei Wochen einzuräumen. Wird der Partei der Bescheid binnen einem Monat nach Einlangen der Gutachten oder nach fruchtlosem Ablauf der Frist nicht zugestellt, so ist Paragraph 73, Absatz eins und 2 AVG sinngemäß anzuwenden.
2. (3)Absatz 3,Bei der Entscheidung ist auf die Wichtigkeit der vorgebrachten Gründe, die allgemeine wirtschaftliche Lage und im besonderen auf die Lage des bezüglichen Geschäftszweiges Rücksicht zu nehmen. Die Bewilligung ist jedenfalls zu verweigern, wenn der anzukündigende Verkauf in die Zeit vom Beginn der vorletzten Woche vor Ostern bis Pfingsten oder vom 15. November bis Weihnachten fallen oder länger als ein halbes Jahr dauern soll, und ist für gewerbliche Unternehmungen, die noch nicht volle drei Jahre bestehen, oder wenn der Verkauf länger als drei Monate dauern soll, nur im Falle des Todes des Gewerbeinhabers oder des Eintrittes von Elementarereignissen oder in anderen ebenso rücksichtswürdigen Fällen zu erteilen.
3. (4)Absatz 4,Der Bewilligungsbescheid hat die im § 2 Z 1 bis 5 aufgezählten Angaben mit den allenfalls für notwendig erachteten Abänderungen oder Einschränkungen zu enthalten.Der Bewilligungsbescheid hat die im Paragraph 2, Ziffer eins bis 5 aufgezählten Angaben mit den allenfalls für notwendig erachteten Abänderungen oder Einschränkungen zu enthalten.