§ 2

Fassungen

11.10.1986 bis 31.12.2002 — BGBl. Nr. 526/1986 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 2	11.10.1986	31.12.2002	BGBl. Nr. 526/1986 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2002 (RIS)↗§ 2 in Fassung vom 31.12.2002 (RIS)↗

‹ § 1 am 31.12.2002

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

3. Mahnverfahrens-Umstellungsverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 526 aus 1986,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 2

Inkrafttretensdatum

11.10.1986BGBl. Nr. 526/1986

Außerkrafttretensdatum

31.12.2002

Index

22/02 Zivilprozessordnung

Beachte

Mit dem Wegfall der gesetzlichen Grundlage außer Kraft getreten vergleiche Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 2002,).

Text

Paragraph 2,

Diese Verordnung wird für die einzelnen in § 1 angeführten Gerichte mit demjenigen Zeitpunkt wirksam, in dem die technischen und personellen Voraussetzungen bei diesem Gericht erfüllt sind; dieser Zeitpunkt ist vom Gerichtsvorsteher durch Edikt festzustellen; dieses Edikt ist spätestens 14 Tage vorher im Amtsblatt der Wiener Zeitung zu verlautbaren und der zuständigen Rechtsanwaltskammer zuzustellen. Diese Verordnung wird für die einzelnen in Paragraph eins, angeführten Gerichte mit demjenigen Zeitpunkt wirksam, in dem die technischen und personellen Voraussetzungen bei diesem Gericht erfüllt sind; dieser Zeitpunkt ist vom Gerichtsvorsteher durch Edikt festzustellen; dieses Edikt ist spätestens 14 Tage vorher im Amtsblatt der Wiener Zeitung zu verlautbaren und der zuständigen Rechtsanwaltskammer zuzustellen.

Schlagworte

Umstellungszeitpunkt

Zuletzt aktualisiert am

04.03.2026

Gesetzesnummer

10002744

Dokumentnummer

NOR12034100

Alte Dokumentnummer

N2198617283R

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1986/526/P2/NOR12034100