§ 9 PMMV

Fassungen

01.04.1985 bis 31.03.1994 — BGBl. Nr. 98/1985 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 9	01.04.1985	31.03.1994	BGBl. Nr. 98/1985 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 226/1994

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Patent-, Marken- und Musterverordnung

Bundesgesetzblatt Nr. 98 aus 1985, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 226 aus 1994,

Paragraph 9

31.03.1994aufgehoben durch BGBl. Nr. 226/1994

PMMV

26/02 Marken- und Musterschutz, 26/03 Patentrecht

Beschreibung

Paragraph 9, (1) Als Deckblatt für die Beschreibung ist ein hiezu vom Patentamt ausgegebener oder ein diesem entsprechender Vordruck zu verwenden.

Absatz 2,In der Beschreibung ist anzugeben:
1. Ziffer eins
  das technische Gebiet, auf das sich die Erfindung bezieht;
2. Ziffer 2
  der bisherige Stand der Technik, soweit er für das Verständnis der Erfindung als nützlich anzusehen ist;
3. Ziffer 3
  die Erfindung, wie sie in den Patentansprüchen gekennzeichnet ist;
4. Ziffer 4
  falls Zeichnungen vorhanden sind, eine Aufzählung der in den Zeichnungen enthaltenen Figuren;
5. Ziffer 5
  eine ausführliche Beschreibung des Erfindungsgegenstandes, falls Zeichnungen vorhanden sind, an Hand dieser, unter Verwendung der darin eingetragenen Bezugszeichen.
Absatz 3,Überflüssige und das Wesen der Erfindung nicht kennzeichnende Weitläufigkeiten sind zu vermeiden.

10002951

NOR12033697

N2198512063T