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Art. 21

Fassungen
ab 01.03.1992 — BGBl. Nr. 406/1992 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 21 heute01.03.1992 BGBl. Nr. 406/1992 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Kurztitel

Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 406 aus 1992,

Typ

Vertrag – Multilateral

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 21

Inkrafttretensdatum

01.03.1992BGBl. Nr. 406/1992

Außerkrafttretensdatum

Index

29/08 Strafrecht

Text

Artikel 21

Ziffer eins Dieses Übereinkommen wird beim Generalsekretär hinterlegt.

Ziffer 2 Der Generalsekretär

  1. Litera a
    unterrichtet alle Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, sowie alle Mitglieder der Organisation über
    1. Litera i
      jede neue Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde sowie den jeweiligen Zeitpunkt;
    2. Sub-Litera, i, i
      den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens;
    3. iii
      die Hinterlegung jeder Kündigungsurkunde zu diesem Übereinkommen sowie den Zeitpunkt, zu dem sie eingegangen ist, und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird;
    4. Sub-Litera, i, v
      den Eingang jeder Erklärung oder Notifikation nach diesem Übereinkommen;
  2. Litera b
    übermittelt allen Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, beglaubigte Abschriften des Übereinkommens.

Ziffer 3 Sogleich nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens übermittelt der Depositar dem Generalsekretär der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen.

Schlagworte

Ratifikationsurkunde, Annahmeurkunde, Genehmigungsurkunde

Zuletzt aktualisiert am

04.12.2025

Gesetzesnummer

10003057

Dokumentnummer

NOR12036125

Alte Dokumentnummer

N2199221412J

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1992/406/A21/NOR12036125