Text

Begriffsbestimmungen

1. 1.Ziffer eins
   als Nicht-Lebensversicherung die unter Z 1 bis 18, als Lebensversicherung die unter Z 19 bis 21 der Anlage A zu diesem Bundesgesetz angeführten Versicherungszweige;als Nicht-Lebensversicherung die unter Ziffer eins bis 18, als Lebensversicherung die unter Ziffer 19 bis 21 der Anlage A zu diesem Bundesgesetz angeführten Versicherungszweige;
2. 2.Ziffer 2
   als Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist,

   1. a)Litera a
      in der Nicht-Lebensversicherung

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         bei der Versicherung von Risiken mit Bezug auf unbewegliche Sachen und Überbauten sowie die dort befindlichen, durch denselben Vertrag versicherten beweglichen Sachen der Mitgliedstaat, in dem diese Sachen belegen sind;
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         bei der Versicherung von Risiken mit Bezug auf zugelassene Fahrzeuge aller Art der Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist; unabhängig davon gilt jedoch im Fall von Fahrzeugen, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen eingeführt werden, während eines Zeitraums von höchstens 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Lieferung, Bereitstellung oder Versendung des Fahrzeuges an den Käufer das Risiko als im Bestimmungsstaat belegen;
      3. cc)Sub-Litera, c, c
         bei der Versicherung von Reise- und Ferienrisiken in Versicherungsverträgen über eine Laufzeit von höchstens vier Monaten der Mitgliedstaat, in dem der Versicherungsnehmer die zum Abschluß des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat;
   2. b)Litera b
      in allen anderen Fällen der Nicht-Lebensversicherung und in der Lebensversicherung,

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         wenn der Versicherungsnehmer eine natürliche Person ist, der Mitgliedstaat, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         wenn der Versicherungsnehmer keine natürliche Person ist, der Mitgliedstaat, in dem sich das Unternehmen, die Betriebsstätte oder die sonstige Einrichtung befindet, auf die sich der Vertrag bezieht.