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Anwendungsbereich

§ 1. Unter Wettbewerbsregeln im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die in Art. 85 bis 90 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) und in Art. 65 und 66 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS-Vertrag), angeführten, zu verstehen. Ausgenommen sind Verfahren nach Art. 90 Abs. 3 des EG-Vertrages, sofern sie Angelegenheiten staatlicher Monopole gemäß lit. E Z 5, BGBl. Nr. 76/1986, Teil 2 der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes 1986 in der Fassung BGBl. Nr. 78/1987 zum Gegenstand haben. Paragraph eins, Unter Wettbewerbsregeln im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die in Artikel 85 bis 90 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) und in Artikel 65 und 66 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS-Vertrag), angeführten, zu verstehen. Ausgenommen sind Verfahren nach Artikel 90, Absatz 3, des EG-Vertrages, sofern sie Angelegenheiten staatlicher Monopole gemäß lit. E Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 1986,, Teil 2 der Anlage zu Paragraph 2, des Bundesministeriengesetzes 1986 in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1987, zum Gegenstand haben.