Text

Titel IITitel römisch zwei
Anpassungen des dem Übereinkommen von 1980 als Anhang beigefügten Protokolls

Artikel 2

Das dem Übereinkommen von 1980 als Anhang beigefügte Protokoll erhält folgende Fassung:

„Ungeachtet der Vorschriften des Übereinkommens können Dänemark, Schweden und Finnland ihre innerstaatlichen Vorschriften beibehalten, die das Recht betreffen, das auf Fragen im Zusammenhang mit der Güterbeförderung zur See anzuwenden ist, und diese Vorschriften ohne Einhaltung des Verfahrens des Artikels 23 des Übereinkommens von Rom ändern. Hierbei handelt es sich um die folgenden innerstaatlichen Vorschriften:

• –Strichaufzählung
  in Dänemark die §§ 252 und 321 Abschnitte 3 und 4 des ,Sølov‘ (Schiffahrtsgesetz);in Dänemark die Paragraphen 252 und 321 Abschnitte 3 und 4 des ,Sølov‘ (Schiffahrtsgesetz);
• –Strichaufzählung
  in Schweden Kapitel 13 § 2 Absätze 1 und 2 sowie Kapitel 14 § 1 Absatz 3 des ,Sjölagen' (Schiffahrtsgesetz);in Schweden Kapitel 13 Paragraph 2, Absätze 1 und 2 sowie Kapitel 14 Paragraph eins, Absatz 3 des ,Sjölagen' (Schiffahrtsgesetz);
• –Strichaufzählung
  in Finnland Kapitel 13 § 2 Absätze 1 und 2 und Kapitel 14 § 1 Nummer 3 des ,merilaki/sjölagen' (Schiffahrtsgesetz).“in Finnland Kapitel 13 Paragraph 2, Absätze 1 und 2 und Kapitel 14 Paragraph eins, Nummer 3 des ,merilaki/sjölagen' (Schiffahrtsgesetz).“

(Anm.: Der Vertragstext wurde mit BGBl. III Nr. 208/1998 kundgemacht und als Anlage 1 dokumentiert. Die Änderungen wurden darin berücksichtigt.)Anmerkung, Der Vertragstext wurde mit Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 208 aus 1998, kundgemacht und als Anlage 1 dokumentiert. Die Änderungen wurden darin berücksichtigt.)