Text

Artikel 13

In-Kraft-Treten, Aufhebungen, Übergangsbestimmungen

(Anm.: aus BGBl. I Nr. 131/2001, zu Art. I § 9, §§ 14 und 15 sowie Art. X § 7, BGBl. I Nr. 125/1998)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2001,, zu Artikel römisch eins, Paragraph 9,, Paragraphen 14 und 15 sowie Artikel römisch zehn, Paragraph 7,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 1998,)

1.Ziffer eins Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(Anm. : Z 2 und 3 betreffen andere Rechtsvorschriften)Anmerkung : Ziffer 2 und 3 betreffen andere Rechtsvorschriften)

4.Ziffer 4 Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 nicht verwendete Gerichtskostenmarken können bis 30. Juni 2002 an die Rechnungsführer der Gerichte gegen entsprechende Eurobeträge rückverkauft werden.

5.Ziffer 5 Freistempelmaschinen mit Gebühreneinstellung sind bis spätestens 30. Juni 2002 der zuständigen Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht zur Vorschussabrechnung vorzuführen;

Überschussbeträge sind in Eurobeträgen zurückzuzahlen; Nachzahlungsbeträge sind in Eurobeträgen vorzuschreiben und einzubringen. Wertkarten sind bis spätestens 30. Juni 2002 der zuständigen Verwahrungsabteilung zur Prüfung zurückzustellen.

(Anm. : Z 6 und 7 betreffen andere Rechtsvorschriften)Anmerkung : Ziffer 6 und 7 betreffen andere Rechtsvorschriften)