Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Hemmung des Fristenablaufs durch den 31. Dezember 1999
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 186/1999 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2011Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 186 aus 1999, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2011,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 3Paragraph 3
Index
22/04 Sonstiges Zivilprozess, Außerstreitiges Verfahren
Beachte
Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt. (vgl. BGBl. I Nr. 64/2001)Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt. vergleiche Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2001,)
Text
§ 3.Paragraph 3,
Die Bestimmung des § 1 ist auf den Ablauf der im Eisenbahnbeförderungsgesetz und in Staatsverträgen festgesetzten Fristen nicht anzuwenden, soweit dort nicht anderes vorgesehen wird. Die Bestimmung des Paragraph eins, ist auf den Ablauf der im Eisenbahnbeförderungsgesetz und in Staatsverträgen festgesetzten Fristen nicht anzuwenden, soweit dort nicht anderes vorgesehen wird.
Zuletzt aktualisiert am
16.01.2025
Dokumentnummer
NOR12040778
Alte Dokumentnummer
N2199914843O