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§ 25. Rechtsverbindliche Verpflichtungen des Bundes, deren Erfüllung zu einer Belastung des Bundesschatzes mit einer neuen dauernden, nicht veranschlagten Ausgabe oder zu einer Überschreitung der Kredite im laufenden oder zur Erhöhung von Ausgaben in folgenden Jahren führen würde, dürfen von den anweisenden Stellen, sofern sie hiezu nicht durch Sondergesetz ermächtigt sind, nur mit vorheriger Zustimmung des Bundesministers für Finanzen eingegangen werden. Paragraph 25, Rechtsverbindliche Verpflichtungen des Bundes, deren Erfüllung zu einer Belastung des Bundesschatzes mit einer neuen dauernden, nicht veranschlagten Ausgabe oder zu einer Überschreitung der Kredite im laufenden oder zur Erhöhung von Ausgaben in folgenden Jahren führen würde, dürfen von den anweisenden Stellen, sofern sie hiezu nicht durch Sondergesetz ermächtigt sind, nur mit vorheriger Zustimmung des Bundesministers für Finanzen eingegangen werden.