Text

Besondere Vorschriften über den Personalaufwand.

§ 29. (1) Die Dienstbezüge der Bundesangestellten des Dienststandes dürfen nur in der gesetzlich, vertragsmäßig oder auf Grund besonderer Bestimmungen gebührenden Höhe angewiesen werden. Das gleiche gilt für die Ruhe- und Versorgungsgenüsse.Paragraph 29, (1) Die Dienstbezüge der Bundesangestellten des Dienststandes dürfen nur in der gesetzlich, vertragsmäßig oder auf Grund besonderer Bestimmungen gebührenden Höhe angewiesen werden. Das gleiche gilt für die Ruhe- und Versorgungsgenüsse.

1. (2)Absatz 2,Nebengebühren, ferner Belohnungen, Aushilfen und andere fallweise Geldzuwendungen dürfen den Bundesangestellten nur zu Lasten und nach Maßgabe der in den Teilheften zum Bundesvoranschlagsentwurf für diese Zwecke ausdrücklich vorgesehenen Kreditteile angewiesen werden.
2. (3)Absatz 3,Ersparungen an Dienstbezügen (ständigen Bezügen wie Jahres-, Monatsbezügen, Taggeldern, Löhnen und Honoraren) dürfen zu den im freien Ermessen gelegenen Zuwendungen nur mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen verwendet werden (§ 21, Punkt 2).Ersparungen an Dienstbezügen (ständigen Bezügen wie Jahres-, Monatsbezügen, Taggeldern, Löhnen und Honoraren) dürfen zu den im freien Ermessen gelegenen Zuwendungen nur mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen verwendet werden (Paragraph 21,, Punkt 2).