Text

Bruttoverrechnung.

§ 40. (1) Die Verrechnung hat grundsätzlich ungekürzt (Brutto) zu erfolgen.Paragraph 40, (1) Die Verrechnung hat grundsätzlich ungekürzt (Brutto) zu erfolgen.

1. (2)Absatz 2,Rückersätze von vorschußweise geleisteten Zahlungen (§ 19) oder von für fremde Rechnung vollzogenen Einnahmen (§ 45, Absatz 3) sind von den budgetmäßig verrechneten Ausgaben oder Einnahmen abzusetzen (Kompensation). Nicht absetzbar sind jedoch derartige Rückersätze dann, wenn sie ihrer Art nach im Voranschlag vorgesehen sind oder wenn der Ersatz nicht im selben Jahre wie die zugehörige Ausgabe oder Einnahme vor sich geht. Unbedingt absetzbar (ohne diese zeitliche Beschränkung) sind Rückersätze von öffentlichen Abgaben und Rückbuchungen von Auszahlungen nach den Vorschriften, die den Vollzug von Zahlungen durch die Postsparkassa regeln.Rückersätze von vorschußweise geleisteten Zahlungen (Paragraph 19,) oder von für fremde Rechnung vollzogenen Einnahmen (Paragraph 45,, Absatz 3) sind von den budgetmäßig verrechneten Ausgaben oder Einnahmen abzusetzen (Kompensation). Nicht absetzbar sind jedoch derartige Rückersätze dann, wenn sie ihrer Art nach im Voranschlag vorgesehen sind oder wenn der Ersatz nicht im selben Jahre wie die zugehörige Ausgabe oder Einnahme vor sich geht. Unbedingt absetzbar (ohne diese zeitliche Beschränkung) sind Rückersätze von öffentlichen Abgaben und Rückbuchungen von Auszahlungen nach den Vorschriften, die den Vollzug von Zahlungen durch die Postsparkassa regeln.
2. (3)Absatz 3,In allen übrigen Fällen ist eine Vorwegabrechnung von Ausgaben bei Einnahmen oder umgekehrt nur auf Grund besonderer im Einvernehmen mit dem Rechnungshof erlassener Vorschriften des Bundesministeriums für Finanzen zulässig.