Text

Ausgaben.

§ 43. (1) Die Ausgaben sind zulasten jenes finanzgesetzlichen Ansatzes und jener Zwecksrubrik anzuweisen und zu verrechnen, dem (der) sie ihrer Natur nach zugehören.Paragraph 43, (1) Die Ausgaben sind zulasten jenes finanzgesetzlichen Ansatzes und jener Zwecksrubrik anzuweisen und zu verrechnen, dem (der) sie ihrer Natur nach zugehören.

1. (2)Absatz 2,Ausgaben für ein und denselben Zweck dürfen nur unter einem finanzgesetzlichen Ansatze verrechnet werden, soferne der Bundesvoranschlag nichts anderes vorsieht.
2. (3)Absatz 3,Für die Anweisung und Verrechnung einer im Bundesvoranschlag im einzelnen nicht bezeichneten Ausgabe zu Lasten eines bestimmten finanzgesetzlichen Ansatzes ist maßgebend, daß:

   1. a)Litera a
      die Zwecksbestimmung der zu vollziehenden Ausgabe mit dem finanzgesetzlich vorgeschriebenen Verwendungszweck der dort bewilligten Mittel übereinstimmt und
   2. b)Litera b
      daß der anweisenden Stelle gemäß § 18 das Recht zusteht, zu Lasten dieses finanzgesetzlichen Ansatzes Zahlungen anzuweisen.daß der anweisenden Stelle gemäß Paragraph 18, das Recht zusteht, zu Lasten dieses finanzgesetzlichen Ansatzes Zahlungen anzuweisen.
3. (4)Absatz 4,Ausgaben, für die im Bundesvoranschlag ein finanzgesetzlicher Ansatz nicht vorgesehen ist (§ 26), sind unter besonderen Verrechnungsansätzen anzuweisen und zu verrechnen.Ausgaben, für die im Bundesvoranschlag ein finanzgesetzlicher Ansatz nicht vorgesehen ist (Paragraph 26,), sind unter besonderen Verrechnungsansätzen anzuweisen und zu verrechnen.