Text

I. Hoheitsverwaltung.römisch eins. Hoheitsverwaltung.

1. 1.Ziffer eins
   Präsidentsschaftskanzlei,
2. 2.Ziffer 2
   Bundeskanzleramt,
3. 3.Ziffer 3
   Bundesministerien,
4. 4.Ziffer 4
   Rechnungshof,
5. 5.Ziffer 5
   Präsidium des Bundesgerichtshofes,
6. 6.Ziffer 6
   Präsidium des Obersten Gerichtshofes,
7. 7.Ziffer 7
   Landeshauptmänner (als Organe der mittelbaren Bundesverwaltung),
8. 8.Ziffer 8
   Polizeidirektion Wien,
9. 9.Ziffer 9
   Präsidien der Oberlandesgerichte,
10. 10.Ziffer 10
    Verwaltungsstelle der Wiener Hochschulen,
11. 11.Ziffer 11
    Landesschulräte,
12. 12.Ziffer 12
    Stadtschulrat (Bundesschuldienst) Wien,
13. 13.Ziffer 13
    Finanzlandesdirektionen und Bundesfinanzamt Feldkirch,
14. 14.Ziffer 14
    Invalidenentschädigungskommissionen,
15. 15.Ziffer 15
    Hauptpunzierungs- und Probieramt,
16. 16.Ziffer 16
    Finanzprokuratur,
17. 17.Ziffer 17
    Patentamt,
18. 18.Ziffer 18
    Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen,
19. 19.Ziffer 19
    Dienststelle für Bundesgebäudeverwaltung,
20. 20.Ziffer 20
    Präsidium des Abrechnungsgerichtshofes.

II.Monopole.römisch zwei.Monopole.

1. 21.Ziffer 21
   Generaldirektion der Tabakregie,
2. 22.Ziffer 22
   Generaldirektion der Salinen,
3. 23.Ziffer 23
   Dienststelle für Staatslotterien.

III. Bundesbetriebe.römisch drei. Bundesbetriebe.

1. 24.Ziffer 24
   Post- und Telegraphendirektionen, Postdirektion Wien und Telegraphendirektion Wien,
2. 25.Ziffer 25
   Generaldirektion der Bundesforste,
3. 26.Ziffer 26
   Staatsdruckerei
4. 27.Ziffer 27
   Kartographisches Institut,
5. 28.Ziffer 28
   Bundestheaterverwaltung,
6. 29.Ziffer 29
   Hauptmünzamt.

1. (2)Absatz 2,Das Anweisungsrecht hinsichtlich der Gebarung für die Organe der Bundesgesetzgebung und der Bundesversammlung wird vom Bundeskanzleramt ausgeübt. Für die Anleihegebarung des Bundes (Artikel 6, Z XXIII, V. E. G.) und den Dienst der Staatsschuld ist ausschließlich das Bundesministerium für Finanzen anweisende Stelle. Das Anweisungsrecht für den Bereich des Schieß- und Sprengmittelmonopols wird vom Bundesministerium für Heereswesen, für den Bereich der Bundesmontanbetriebe vom Bundesministerium für Handel und Verkehr und für den Bereich der Bundesapotheken vom Bundesministerium für soziale Verwaltung ausgeübt.Das Anweisungsrecht hinsichtlich der Gebarung für die Organe der Bundesgesetzgebung und der Bundesversammlung wird vom Bundeskanzleramt ausgeübt. Für die Anleihegebarung des Bundes (Artikel 6, Z römisch 23 , römisch fünf. E. G.) und den Dienst der Staatsschuld ist ausschließlich das Bundesministerium für Finanzen anweisende Stelle. Das Anweisungsrecht für den Bereich des Schieß- und Sprengmittelmonopols wird vom Bundesministerium für Heereswesen, für den Bereich der Bundesmontanbetriebe vom Bundesministerium für Handel und Verkehr und für den Bereich der Bundesapotheken vom Bundesministerium für soziale Verwaltung ausgeübt.
2. (3)Absatz 3,Dienststellen, denen nur die Anweisungsbefugnis für einzelne bestimmt bezeichnete Sondergebarungen zusteht (wie z. B. den Steuerbehörden zur Ausgabsanweisung von gewissen Eintreibungskosten und zur Empfangsanweisung von Abgaben u. a.), sind im folgenden unter der Bezeichnung „Anweisende Stellen“ ebensowenig inbegriffen wie Dienststellen, deren Befugnis zur Ausgabe von Bundesgeldern sich auf die Verwendung der gemäß § 17 der Bundeshaushaltsverordnung vom 15. Mai 1926, B. G. Bl. Nr. 118, zur Bestreitung bestimmter Erfordernisse zugewiesenen Verläge oder Bauschbeträge (Pauschalien) beschränkt. Für den Umfang und die Form der Ausübung dieser Anweisungs- und Ausgabsbefugnisse gelten die einschlägigen besonderen Dienstvorschriften.Dienststellen, denen nur die Anweisungsbefugnis für einzelne bestimmt bezeichnete Sondergebarungen zusteht (wie z. B. den Steuerbehörden zur Ausgabsanweisung von gewissen Eintreibungskosten und zur Empfangsanweisung von Abgaben u. a.), sind im folgenden unter der Bezeichnung „Anweisende Stellen“ ebensowenig inbegriffen wie Dienststellen, deren Befugnis zur Ausgabe von Bundesgeldern sich auf die Verwendung der gemäß Paragraph 17, der Bundeshaushaltsverordnung vom 15. Mai 1926, B. G. Bl. Nr. 118, zur Bestreitung bestimmter Erfordernisse zugewiesenen Verläge oder Bauschbeträge (Pauschalien) beschränkt. Für den Umfang und die Form der Ausübung dieser Anweisungs- und Ausgabsbefugnisse gelten die einschlägigen besonderen Dienstvorschriften.

   (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. Nr. 25/1960)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 25 aus 1960,)