Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Buchhaltungsdienstverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 413/1931 aufgehoben durch BGBl. Nr. 570/1989Bundesgesetzblatt Nr. 413 aus 1931, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 570 aus 1989,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 8Paragraph 8
Index
31/01 Allgemeines Haushaltsrecht, Bundesbudget
Beachte
zum Außerkrafttreten vgl. § 100 Abs. 5, BGBl. Nr. 213/1986zum Außerkrafttreten vergleiche Paragraph 100, Absatz 5,, Bundesgesetzblatt Nr. 213 aus 1986,
Text
§ 8.Paragraph 8,
(1)Absatz eins,Für die Vollziehung der im § 3 aufgezählten Geschäfte der Buchhaltung wird gleichzeitig mit dieser Verordnung eine einheitliche Dienstvorschrift (Allgemeine Buchhaltungsvorschrift) erlassen. Diese findet nach Maßgabe der bei einzelnen Verwaltungszweigen obwaltenden besonderen Verhältnisse ihre Ergänzung in den für den Buchhaltungsdienst dieser Verwaltungszweige bereits bestehenden oder noch zu erlassenden Sondervorschriften.Für die Vollziehung der im Paragraph 3, aufgezählten Geschäfte der Buchhaltung wird gleichzeitig mit dieser Verordnung eine einheitliche Dienstvorschrift (Allgemeine Buchhaltungsvorschrift) erlassen. Diese findet nach Maßgabe der bei einzelnen Verwaltungszweigen obwaltenden besonderen Verhältnisse ihre Ergänzung in den für den Buchhaltungsdienst dieser Verwaltungszweige bereits bestehenden oder noch zu erlassenden Sondervorschriften.
(2)Absatz 2,Soweit bei einzelnen obersten Verwaltungsstellen bestehenden Fachprüfungsstellen (Fachrechnungsdepartments) Geschäfte der in der Allgemeinen Buchhaltungsvorschrift behandelten Art besorgen, gelten deren Bestimmungen auch für sie.
(3)Absatz 3,Für die Buchhaltungen der Monopole und Bundesbetriebe gelten die Bestimmungen der genannten Buchhaltungsvorschrift nur insoweit, als nicht die gemäß dem Schlußsatze des Artikels 5, Punkt V, V. E. G. erlassenen eigenen Dienstvorschriften abweichende Anordnungen treffen.Für die Buchhaltungen der Monopole und Bundesbetriebe gelten die Bestimmungen der genannten Buchhaltungsvorschrift nur insoweit, als nicht die gemäß dem Schlußsatze des Artikels 5, Punkt römisch fünf, römisch fünf. E. G. erlassenen eigenen Dienstvorschriften abweichende Anordnungen treffen.
(4)Absatz 4,Die vorstehend (Absatz 3) bezeichneten sowie alle sonstigen Sondervorschriften und Anordnungen, die Abweichungen von den Regeln der Allgemeinen Buchhaltungsvorschrift begründen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen und des Rechnungshofes, auch wenn in der Buchhaltungsvorschrift die Zulässigkeit solcher abweichender Sondervorschriften ausdrücklich ausgesprochen ist.
Zuletzt aktualisiert am
10.09.2019
Dokumentnummer
NOR12041645
Alte Dokumentnummer
N3193117107S