§ 9.Paragraph 9,

Bestehen gegen eine ausländische Gesellschaft, hinsichtlich welcher der Bundesminister für Finanzen das Vorliegen einer der Voraussetzungen des § 5, Absatz 1, festgestellt hat, am 1. März 1933 sondervertragliche Ansprüche auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse, so erwirbt die Patronanzbank kraft Gesetzes gegen den Bezugsberechtigten eine Forderung auf die Beträge, um welche die von der ausländischen Gesellschaft geschuldeten Ruhe(Versorgungs)genüsse das im § 3 festgesetzte Ausmaß übersteigen. Bestehen gegen eine ausländische Gesellschaft, hinsichtlich welcher der Bundesminister für Finanzen das Vorliegen einer der Voraussetzungen des Paragraph 5,, Absatz 1, festgestellt hat, am 1. März 1933 sondervertragliche Ansprüche auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse, so erwirbt die Patronanzbank kraft Gesetzes gegen den Bezugsberechtigten eine Forderung auf die Beträge, um welche die von der ausländischen Gesellschaft geschuldeten Ruhe(Versorgungs)genüsse das im Paragraph 3, festgesetzte Ausmaß übersteigen.