Text

§ 11. Wirksamkeitsbestimmungen.Paragraph 11, Wirksamkeitsbestimmungen.

1. (1)Absatz eins,Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1952 in Kraft.
2. (2)Absatz 2,Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, hinsichtlich des § 9 Abs. 4 jedoch auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres, betraut.Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, hinsichtlich des Paragraph 9, Absatz 4, jedoch auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres, betraut.
3. (3)Absatz 3,Durchführungsbestimmungen zu diesem Bundesgesetz können vom Tage der Kundmachung desselben an erlassen werden; sie treten jedoch frühestens mit diesem Bundesgesetz in Kraft.
4. (4)Absatz 4,Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes tritt das Kraftfahrzeugsteuergesetz vom 23. März 1935, Deutsches RGBl. I S. 407, in der Fassung des Art. III der Verkehrsteuernovelle 1948, BGBl. Nr. 57/1948, außer Kraft.Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes tritt das Kraftfahrzeugsteuergesetz vom 23. März 1935, Deutsches RGBl. römisch eins S. 407, in der Fassung des Artikel römisch drei, der Verkehrsteuernovelle 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 57 aus 1948,, außer Kraft.